Bedingungen zur Nutzung der BezirksPlatz-Gemeinschaft
Nutzungsbedingungen (Stand: 17.09.2008)
Präambel
BezirksPlatz ist eine multimediale Plattform (nachfolgend "BezirksPlatz" genannt), die es
Mitgliedern ermöglicht, eigene Inhalte - beispielsweise Texte,
Fotografien, Produktangebote und persönliche Informationen (nachfolgend
"Inhalte" genannt) - in eine Datenbank einzustellen und diese Inhalte
anderen Mitgliedern oder Internetbesuchern zur Nutzung anzubieten.
Mitglieder
sind einerseits die Geschäftstreibenden die Produkte und Informationen
veröffentlichen und sonstige Personen wie: Autoren oder Interessierte,
die sich bei BezirksPlatz registrieren und Inhalte in die Datenbank
einstellen/uploaden (nachfolgend "Urheber" genannt).
Mitglieder
sind andererseits natürliche oder juristische Personen und
Personenvereinigungen, welche sich bei BezirksPlatz registrieren und Inhalte aus
der Datenbank herunterladen/downloaden (nachfolgend "Nutzer" genannt).
Urheber und Nutzer werden hier zusammenfassend als "Mitglieder" bezeichnet.
1. Geltungsbereich
Die
nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen
für die Nutzung von BezirksPlatz durch die Mitglieder und zudem die
vertraglichen Beziehungen zwischen den Mitgliedern von BezirksPlatz
untereinander.
Mit der Registrierung bei BezirksPlatz stimmen Sie diesen
Bedingungen ausdrücklich zu und erkennen an, die Nutzungsbedingungen
gelesen und verstanden zu haben.
2. Änderungsvorbehalt
BezirksPlatz ist berechtigt, den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern
die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von BezirksPlatz für die
Mitglieder zumutbar ist. BezirksPlatz wird die Mitglieder spätestens 2 Wochen
vor der Änderung über die Änderung der Nutzungsbedingungen per E-Mail
an die vom Mitglied angegebene Adresse unterrichten.
Die
Zustimmung zur Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt,
sofern das Mitglied nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der
Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt.
Go5
verpflichtet sich, die Mitglieder in der Unterrichtung über die
Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung,
die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines
unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinzuweisen.
Für den
Fall, daß das Mitglied einer Änderung der Nutzungsbedingungen
widerspricht, besteht für Go5 das Recht zur außerordentlichen Kündigung
der Mitgliedschaft.
3. Betreiber
Die virtuelle Gemeinschaft BezirksPlatz wird von der BezirksPlatz CO. 1GATE-Community Postfach 179 1053 Wien als Diensteanbieter zur Verfügung gestellt.
4. Registrierung
Die
Nutzung von BezirksPlatz setzt eine Registrierung des Mitglieds und die
Einrichtung eines Mitgliedskontos voraus. Lediglich die Suche und die
Eintragung von Flohmarktinseraten und das Lesen von Beiträgen ist ohne
eine Registrierung möglich.
Um selbst Inhalte einzustellen oder
herunterzuladen bzw. Beiträge im Forum schreiben zu können, müssen Sie
sich vorab bei BezirksPlatz registriert haben.
Das Mitglied ist
verpflichtet, die im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß
und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei
wahrheitsgemäßem und vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich.
Bei einer nach der Registrierung eintretenden Veränderung der erhobenen
Daten hat das Mitglied die Angaben im Mitgliedskonto unverzüglich zu
aktualisieren.
Bei der Registrierung legt das Mitglied einen
Benutzernamen für den Zugang zu BezirksPlatz fest und erhält ein Paßwort vom
System (nachfolgend "Zugangsdaten" genannt). Unzulässig sind
Benutzernamen, deren Nutzung Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte
oder Namensrechte verletzt. Unzulässig sind außerdem rechtswidrige oder
gegen die guten Sitten verstoßende Benutzernamen.
Das Mitglied
hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch
unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Mitglied die
Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den
Verdacht, daß seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat
er dies BezirksPlatz umgehend mitzuteilen. BezirksPlatz übernimmt keine Haftung für
Schäden durch in die Hände Dritter gelangte Zugangsdaten. BezirksPlatz wird Sie
nie nach Ihrem Paßwort fragen, außer im Rahmen der Kündigung.
Mit
Absendung der Daten im Registrierungsformular gibt das Mitglied
gegenüber BezirksPlatz ein Angebot auf den Abschluß eines Nutzungsvertrages für
die multimediale Plattform ab.
BezirksPlatz behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Sobald BezirksPlatz das Angebot auf Registrierung des Mitglieds annimmt, erhält das
Mitglied eine Bestätigungs-E-Mail mit den Registrierungsdaten und einem
Aktivierungs-Link.
Mit Zugang dieser Bestätigungs-E-Mail kommt
zwischen BezirksPlatz und dem Mitglied der Nutzungsvertrag für die vitruelle
Gemeinschaft zustande.
5. Rechteinräumung des Urheber
Der
Urheber gewährt der BezirksPlatz-Gemeinschaft eine übertragbare, zeitlich und
örtlich unbeschränkte Nutzungsberechtigung der von ihm hochgeladenen
Inhalte.
Der Nutzer ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Pressekodex der BezirksPlatz-Gemeinschaft verpflichtet.
Der
Urheber räumt darüber hinaus der BezirksPlatz-Gemeinschaft eine ausschließliche,
übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Berechtigung zur
Nutzung der von ihm hochgeladenen Inhalte für den Betrieb der Plattform BezirksPlatz ein. Insbesondere räumt der Urheber das Recht ein, die Inhalte zu
vervielfältigen und auf BezirksPlatz öffentlich zugänglich zu machen
6. Garantie und Haftung des Urhebers
Durch
das Hochladen von Inhalten sichert der Urheber dem Nutzer und BezirksPlatz zu,
daß die Inhalte von Ihm stammen bzw. ohne Lizenzverletzung verwendet
werden können oder der vorliegenden Vereinbarung widersprechen könnten.
Der
Urheber garantiert dem Nutzer und BezirksPlatz zudem, daß die Inhalte und
Informationen, die er auf BezirksPlatz zur Verfügung stellt, nicht gegen
Urheberrechte, Markenrechte, das Recht auf Privatsphäre,
Publizitätsrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen oder Dritte
beleidigen bzw. in Verruf bringen.
Model Release: In dem Umfang,
in dem die hochgeladenen Inhalte Darstellungen von Personen oder
Personengruppen enthält, sichert der Urheber dem Nutzer und BezirksPlatz zu, daß
er von allen erkennbaren Personen eine wirksame und rechtlich bindende
Freigabeerklärung hinsichtlich der Nutzung des Bildnisses eingeholt
hat. Diese Freigabeerklärung muß die Nutzung der Darstellung auf dem
Bild mindestens in dem Umfang erlauben, wie sie in der vom Urheber
gewährten Vereinbarung (siehe 5.) beschrieben ist.
Property
Release: In dem Umfang, in dem die hochgeladenen Inhalte Darstellungen
fremden Eigentums enthalten, sichert der Urheber dem Nutzer und BezirksPlatz zu,
daß er - sofern gesetzlich erforderlich - eine wirksame und rechtlich
bindende Freigabeerklärung hinsichtlich der Darstellung dieses
Eigentums vom jeweilig Berechtigten eingeholt hat. Diese
Freigabeerklärung muß die Nutzung der Darstellung auf dem Bild
mindestens in dem Umfang erlauben, wie sie in der vom Urheber gewährten
Vereinbarung (siehe 5.) beschrieben ist.
Der Urheber stellt den
Nutzer und BezirksPlatz von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich
etwaiger Verfahrenskosten, frei, welche durch die schuldhafte
Verletzung dieser Nutzungsbedingungen und der vorstehenden
Rechteeinräumung eingetreten sind.
7. Rechteeinräumung durch BezirksPlatz
Go5
stellt als Diensteanbieter die multimediale Plattform zur Nutzung durch
die Mitglieder zur Verfügung und räumt auf Wunsch kommerzielle
Nutzungsrechte, welche über die Verwendung im privaten Bereich
hinausgehen, an den von den Urhebern in die Datenbank eingestellten
Inhalte ein.
8. Urheberbenennung und Quellenangabe
Bei
Nutzung von Ihalten der BezirksPlatz-Gemeinschaft im Internet, digitalen und
anderen Medien muß der Hinweis auf BezirksPlatz in Form eines Links zu
www.BezirksPlatz.at erfolgen.
9. Verbotene Nutzung
BezirksPlatz darf ausschließlich zu rechtlich erlaubten Zwecken genutzt werden.
BezirksPlatz darf nicht dazu genutzt werden, um diffamierendes, pornografisches oder
in sonstiger Weise rechtswidriges Material zu verbreiten, Dritte zu
bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich der
Persönlichkeitsrechte) Dritten zu verletzen.
Die Nutzung von BezirksPlatz
in einer Weise, die die Verfügbarkeit der Datenbank oder des sonstigen
Dienste von BezirksPlatz für andere Mitglieder nachteilig beeinflußt, ist
untersagt.
Die Mitglieder sind dafür verantwortlich, daß die von
ihnen eingestellten Inhalte und Beiträge frei von Viren, Würmern,
Trojanern oder sonstigen Schadprogrammen sind, die die
Funktionsfähigkeit oder den Bestand von BezirksPlatz oder der Webseiten der
Mitglieder gefährden oder beeinträchtigen können.
Es ist verboten, Inhalte, Forumsbeiträge oder sonstige Inhalte der folgenden Art auf BezirksPlatz zu veröffentlichen: -
Inhalte, welche Rechte Dritter verletzen können, insbesondere deren
Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Namens- und Markenrecht,
Geschmacksmusterrecht, Eigentumsrecht und Persönlichkeitsrecht; -
pornografische, obszöne, sexistische, diffamierende, verleumderische,
rassistische, Minderheiten oder religiös verletzende Darstellungen; - Diskriminierung, Diffamierung oder Beleidigung; - unwahre Behauptungen; - Schmähkritik, Rufschädigung, Spekulationen oder Verleumdungen; - Herabwürdigung des Urheber oder der abgebildeten Person/en; - Politische Beiträge wenn diese eine reine Werbung für Parteien darstellen. - Boykottaufrufe oder Löschungsaufforderungen jeglicher Art - Private Daten von Mitgliedern (z.B. Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung) - Zitate aus privaten E-Mails/SMS von anderen Mitgliedern, BezirksPlatz oder Dritten (Postgeheimnis) - Links auf Internetseiten mit rechtswidrigen Inhalten - Nutzung der Inhalte für redaktionelle Zwecke ohne nachstehende Angabe neben dem Inhalts anzuführen: "Uhrheber/www.BezirksPlatz.at" - Unerlaubte Kommunikationsmaßnahmen, weder direkt noch indirekt (z.B. Spamming) -
Werbung wenn davon ausgegangen werden kann, daß der Urheber oder die
abgebildete Person mit der Veröffentlichung (trotz model release!)
nicht einverstanden sein könnte [Zur Verdeutlichung: Dies sind alle
Abbildungen, die diese Person in einer möglicherweise
persönlichkeitsverletzenden Situation darstellt, einschließlich, aber
ohne Beschränkung auf mentale und physische Gesundheits- und
Sozialverhalten, bei einer sexuellen oder angedeuteten sexuellen
Handlung oder Vorlieben, Drogenmißbrauch, Verbrechen, physischem oder
mentalem Mißbrauch oder Leiden, bzw. jedweder sonstigen Situation, die
berechtigterweise wahrscheinlich für die dargestellte Person anstoßend
wäre (z.B. Dating-Seiten, Escort Services, Erotikangebote,
pornografische Angebote, jugendgefährdende Seiten)].
10. Löschung von Inhalten und Forumsbeiträgen
BezirksPlatz behält sich die Löschung von Inhalten und Forumsbeiträgen ohne besondere Angaben von Gründen vor.
Einen
Anspruch auf Einstellung oder Beibehaltung eines eingestellten Bildes
oder Forumsbeitrages auf BezirksPlatz wird nicht gewährleistet.
11. Haftung des Urhebers
Wird BezirksPlatz in Folge einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Urhebers,
insbesondere hinsichtlich Verletzungen des Urheberrechts,
Persönlichkeitsrechts, Eigentumsrechts oder gewerblicher Schutzrechte
durch Dritte in Anspruch genommen, hält der Urheber BezirksPlatz von jeglicher
Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten,
frei.
Gleiches gilt, wenn ein Nutzer wegen einer Verletzung der
ihm gegenüber bestehenden Pflichten des Urhebers hinsichtlich der
Nutzungsrechtsübertragung durch Dritte in Anspruch genommen wird.
12. Haftung von BezirksPlatz
BezirksPlatz hat das Recht, jedoch nicht die Verpflichtung, eingestellte Inhalte und
Forumsbeiträge redaktionell zu prüfen. Es wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, daß BezirksPlatz auf Grund der Menge der eingestellten Inhalte und
Forumsbeiträge weder technisch noch personell die Möglichkeit hat, alle
Inhalte und Beiträge auf Rechtsverletzungen Dritter zu überprüfen.
Für
die Rechtmäßigkeit der Inhalte und Forumsbeiträge, sowie für die
Berechtigung, Nutzungsrechte an den Inhalten weiterzugeben, trägt
ausschließlich der Urheber die Verantwortung. Eine Haftung von BezirksPlatz in
diesem Rahmen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Haftung von BezirksPlatz, sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen für vertragliche
Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung von
Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschaden. Insoweit haftet BezirksPlatz
für jeden Grad seines Verschuldens oder seiner Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
13. Sperrung von Mitgliedern
Im
Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen hat Go5 das
Recht, den Zugang des Mitglieds zu BezirksPlatz oder nur Teile daraus mit
sofortiger Wirkung zu sperren. Dem gesperrten Mitglied ist es
untersagt, sich unter einem anderen Nutzerprofil erneut zu registrieren
oder BezirksPlatz in sonstiger Weise zu nutzen. Go5 behält sich das Recht vor,
strafrechtliche Schritte einzuleiten und Ansprüche (insbesondere
Schadensersatzansprüche) gegen das Mitglied geltend zu machen.
14. Kündigung
Die
Mitgliedschaft bei BezirksPlatz kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen
sowohl durch das Mitglied als auch durch BezirksPlatz durch fristlose Kündigung
des Nutzungsvertrags beendet werden.
15. Datenbankrecht
Die
auf BezirksPlatz abrufbaren Inhalte und Forumsbeiträge stellen insgesamt eine
urheberrechtlich geschützte Datenbank dar. Es ist verboten, diese
Datenbank ohne Zustimmung von BezirksPlatz in ihrer Struktur ganz oder auch nur
teilweise zu übernehmen oder zu bearbeiten.
16. Schlußbestimmungen
Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem UN-Abkommen über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
Im
Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist der
Gerichtsstand Wien.
BezirksPlatz behält sich jedoch das Recht vor, am allgemeinen Gerichtsstand des Mitglieds zu klagen.